Nachrichten der SPD Mittelfranken

Stephanie Schäfer neue Sprecherin des Arbeitskreises Europa

2011-11-20T17:42:00+01:00

Stephanie (vierte von rechts) und Angelika Roth (vierte von links) mit weiteren Mitgliedern des AK EuropaBeim Treffen des Arbeitskreises Europa der Mittelfranken SPD hat Mitbegründerin und Sprecherin Angelika Roth nach 12 Jahren engagierter Arbeit für die Europäische Idee die Leitung an die 34jährige Juristin Stephanie Schäfer aus Nürnberg übergeben. Stephanie Schäfer wird den Arbeitskreis nun sowohl im Bezirksvorstand der Mittelfranken SPD als auch auf Landesebene vertreten.

InteressentInnen für eine Mitarbeit im AK Europa können sich unter stephanie.schaefer77@gmx.de melden.

Jugendliches Engagement für Demokratie gewürdigt

2011-09-26T13:38:00+02:00

Verleihung des Karl-Heinz-Hiersemann-Preises der SPD Mittelfranken in Erlangen

Zum sechsten Mal verlieh am vergangenen Sonntag die MittelfrankenSPD zusammen mit dem Kreisverband Erlangen im schönen Redoutensaal in Erlangen den Karl-Heinz-Hiersemann-Preis an engagierte mittelfränkische Jugendliche, die sich um friedliche Verständigung zwischen den Völkern, für eine lebendige Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit besonders verdient gemacht haben.

Bezirksvorsitzende Christa Naaß und der Erlanger SPD-Vorsitzende Dieter Rosner während der Begrüßung„Es tut gut zu wissen, dass es viele Jugendliche gibt, die ein positives Beispiel darstellen, Zivilcourage zeigen, mobil machen gegen Intoleranz und Fremdenhass, gegen Gewalt, die Projekte für ein friedliches Miteinander initiiert haben, die sich mit der Geschichte auseinandergesetzt haben, dadurch daraus lernen wollen und Position beziehen“, betonte Christa Naaß, Vorsitzende der MittelfrankenSPD, in ihrer Begrüßungsrede.

Generalsekretärin Natascha Kohnen sprach die LaudatioAuch Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, appellierte in ihrer Festrede an die Preisträger und Gäste, nicht aufzuhören, die Demokratie zu gestalten und gegen jene zu kämpfen, die sie ablehnten. „Wir brauchen eine Kultur des demokratischen Entscheidens!“, betonte sie. „Diese jungen Menschen müssen spüren, dass wir dieses Engagement sehr schätzen, sehr brauchen und unterstützen.“ Eine besondere Rolle spielt dabei die politische Bildung: „Politische Bildung“, so die Generalsekretärin, „ist die Plattform, um die Regeln der demokratischen Gesellschaft zu lernen und wie man sich in diese Gesellschaft einbringen kann.“

Alexandra Hiersemann, Witwe von Karl-Heinz-Hiersemann, ehrte die Cumiana-Gruppe des Ohm-Gymnasiums ErlangenBesonders verdient gemacht haben sich in dieser Richtung nach Überzeugung der Jury die Cumiana-Gruppe des Erlanger Ohm-Gymnasiums für ihre Aktivitäten innerhalb der Städtepartnerschaft Erlangen und Cumiana, das Hardenberg-Gymnasium Fürth mit dem Projekt „Groß hilft Klein“ zur Integration der Grundschülerinnen und Grundschülern mit Migrationshintergrund sowie das Sigmund-Schuckert-Gymnasium Nürnberg für Texte über das Schicksal von Angehörigen in der Zeit des Nationalsozialismus, im Zweiten Weltkrieg und den anschließenden Wirren mit Flucht und Vertreibung. Die Preise sind jeweils mit 400 Euro dotiert. Der Sonderpreis der SPD Erlangen in Höhe von 300 Euro ging an die Initiative Jugendhaus Erlangen für die Ausstellungs- und Vortragsreihe „Pueblo en Armas – Bürgerkrieg und Revolution in Spanien 1936 – 1939“ (Ausführliche Darstellung der geehrten Gruppen).

Die Cumiana-Gruppe des Erlanger Ohm-Gymnasiums mit (von rechts) Dieter Rosner, SPD-Kreisvorsitzender in Erlangen, Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und Christa Naaß, Vorsitzende der SPD Mittelfranken

Die Preisträgerinnen und Preisträger vom Projekt „Groß hilft Klein“ des Fürther Hardenberg-Gymnasiums mit (von links) Horst Arnold, Vorsitzender der SPD Fürth, Dieter Rosner, Vorsitzender der SPD Erlangen, Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und (von rechts) Diana Liberova, Mitglied der Jury des Karl-Heinz-Hiersemann-Preises und Christa Naaß, SPD-Bezirksvorsitzende

Die Preisträgerinnen und Preisträger vom Wahlkurs Menschenrechte des Sigmund-Schuckert-Gymnasiums Nürnberg mit (verdeckt) Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, (3. von links) Dieter Rosner, SPD-Kreisvorsitzender in Erlangen und (rechts) Christa Naaß, Vorsitzende der SPD Mittelfranken

Die Preisträgerinnen und Preisträger vom Erlanger Jugendhaus mit (rechts) Dieter Rosner, SPD-Kreisvorsitzender in Erlangen

Preisträgerinnen und Preisträger des Karl-Heinz-Hiersemann-Preises 2011 stehen fest

2011-09-15T10:11:00+02:00

Preisverleihung am 25. September in Erlangen

In Gedenken an dem am 15. Juli 1998 verstorbenen Karl-Heinz-Hiersemann, ehemaliger Vorsitzender des SPD-Bezirks Franken und Vizepräsident des Bayerischen Landtages, loben die MittelfrankenSPD und die SPD Erlangen in zweijährigem Rhythmus den Karl-Heinz-Hiersemann-Preis aus. „Damit wollen wir das gesellschaftliche Engagement junger Menschen würdigen und für ihren Einsatz danken“, so die mittelfränkische Bezirkschefin Christa Naaß. Die Jury, der u.a. auch der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, Dr. Dietmar Hahlweg und die Ehefrau des Verstorbenen, Alexandra Hiersemann angehören, wählte folgende Schulen aus den zahlreichen Bewerbungen aus:

Ohm-Gymnasium Erlangen
Ausgezeichnet wird die Cumiana-Gruppe des Erlanger Ohm-Gymnasiums für ihre Aktivitäten innerhalb der Städtepartnerschaft Erlangen und Cumiana – anlässlich des 67. Jahrestags der Ermordung von 51 Mitbürgern der Stadt Cumiana durch ein deutsches Kommando. Die Jugendlichen haben in Gesprächen, durch intensive Recherchen und durch eine selbst erarbeitete Ausstellung intensive Friedensarbeit und Aufarbeitung des Unrechts aus faschistischer Zeit geleistet und sich engagiert für ein friedliches Miteinander eingesetzt.

Hardenberg-Gymnasium Fürth
Mit dem Projekt „Groß hilft Klein“ leisten die Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen des Gymnasiums einen wichtigen Beitrag zur Integration der Grundschülerinnen und Grundschülern mit Migrationshintergrund. Dieses Projekt eröffnet diesen Schülerinnen und Schülern, deren Eltern sie nicht entsprechend bei den Hausaufgaben unterstützen können, neue schulische Perspektiven und trägt somit zur Steigerung des Schulerfolgs bei Kindern mit Migrationshintergrund bei.

Auf der einen Seite lernen die Gymnasialjugendliche teamfähig zu sein und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Auf der anderen Seite trägt das Projekt zur Verständigung der Schülerinnen und Schüler unterschiedlichen Alters bei. Besonders lobenswert an dem Projekt sind die Eigeninitiative der Gymnasiasten und die Nachhaltigkeit des Projektes, welches inzwischen im vierten Jahr an der Schule durchgeführt wird. Eine weitere Besonderheit des Projektes ist auch die Tatsache, dass die Muttersprache der Kinder als Mittel zur besseren Vermittlung der Kenntnisse, genutzt und damit die Identität der Mehrsprachigen Kinder wertgeschätzt wird. Pro Schuljahr werden ca. 20 Teams gebildet

Sigmund-Schuckert-Gymnasium Nürnberg
Seit dem Jahr 2008 ist die Schülergruppe unter der Leitung von Regine Lorenz aktiv. In etlichen Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts haben sich die Jugendlichen mit Fragen der Menschenrechte und der Integration befasst. Oder sie liefen ganz einfach für einen guten Zweck um die Wette, um Spenden für ein Schulprojekt in Tanzania zu sammeln.

Herausragendes Ergebnis der Arbeit sind Texte der 13- bis 17-Jährigen: Sie befassen sich mit dem Schicksal von Angehörigen in der Zeit des Nationalsozialismus, im Zweiten Weltkrieg und den anschließenden Wirren mit Flucht und Vertreibung. Da ist das Schicksal des Opas aus Niederschlesien,; des Uropas, der an der Ostfront gefallen war; ein Jugendlicher erzählt zum Beispiel von seinen japanischen Großeltern und ihren Erlebnissen im Zweiten Weltkrieg, ein anderer befasst sich mit dem Schicksal seiner griechischen Vorfahren. Die Texte sind verknüpft mit passenden Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Mit ihrem Engagement, persönliche Familienschicksale zu erforschen, in den zeitgeschichtlichen Kontext zu stellen und als Beleg für die Aktualität die Menschenrechtserklärung zu nehmen, haben sich die Jugendlichen aus dem Schuckert-Gymnasium um lebendige Demokratie und friedliche Verständigung verdient gemacht. Und natürlich sensibilisiert solches Engagement auch gegen Intoleranz wie Rechtsradikalismus.

Sonderpreis der SPD Erlangen
Der Sonderpreis des SPD-Kreisverbandes wird an die Intiative Jugendhaus Erlangen für die Ausstellungs- und Vortragsreihe „Pueblo en Armas – Bürgerkrieg und Revolution in Spanien 1936 – 1939 verliehen.

Mit diesem Preis wird – exemplarisch für die politische Bildungsarbeit des Jugendhauses – die fundierte Aufbereitung des Themas Spanischer Bürgerkrieg mit Vorträgen und Filmvorführungen im Mai/Juni 2011 gewürdigt. Damit sollen zugleich auch die hervorragenden Leistungen anerkannt werden, mit denen das selbstverwaltete und unabhängige Jugendhaus seit 2005 das politisch-kulturelle Angebot und die Diskussions- und Aktionsräume für Jugendliche in Erlangen bereichert.

„Mit dem Karl-Heinz-Hiersemann-Preis, der erstmals vor 12 Jahren verliehen wurde, würdigt die MittelfrankenSPD auch im Jahr 2011 wieder die Arbeit von Kindern und Jugendlichen aus Mittelfranken, die sich besonders für eine lebendige Demokratie, gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus eingesetzt haben“, so Christa Naaß. Die Preisverleihung findet am Sonntag, 25. September 2011, 19 Uhr, im Redoutensaal in Erlangen, Theaterplatz 1 statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Hauptrednerin wird die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen sein. Musikalisch wird die Veranstaltung umrahmt von „Dr. Linus und seinen Schadensbegrenzern“.

Christa Naaß: Die MittelfrankenSPD trauert um Anne Voget

2011-09-04T16:53:00+02:00

Der plötzliche Tod unseres ehemaligen Bezirksvorstandsmitgliedes Anne Voget macht uns fassungslos. Anne Voget wurde am 14. Februar 1951 geboren und verstarb am 30. August nach kurzer, schwerer Krankheit.

Anne Voget wurde 1972 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und engagierte sich besonders in der Jugend- und Frauenpolitik. Diese Themen vertrat sie auch als Abgeordnete von 1990 bis 2003 mit Herzblut im Bayerischen Landtag. Aber auch das Thema Tierschutz lag ihr besonders am Herzen. In dieser Zeit wirkte sie im Ausschuss für kulturpolitische Fragen und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen.

Die gelernte Gymnasiallehrerin für Mathematik und Physik war nicht nur Mitglied im Bezirksvorstand, sondern auch im Landesvorstand der BayernSPD, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Nürnberg und Ortsvereinsvorsitzende von St. Peter.

Wir danken Anne für ihre freundschaftliche und solidarische Art und auch für ihre engagierte Arbeit, die sich immer an sozialdemokratischen Werten orientiert hatte. Wir behalten sie in guter Erinnerung!

ASG: Sicher in die Zukunft mit dem Umlageverfahren

2011-08-08T19:05:00+02:00

Die ASG Mittelfranken fordert die Beibehaltung des Umlageverfahrens zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Pressemitteilung der ASG Mittelfranken vom 8. August 2011

Die Umlagefinanzierung in der Sozialversicherung hat sich über viele Jahre hinweg bewährt. Ein grundsätzlicher Anpassungsbedarf besteht lediglich in der Ausweitung der Beitragsbemessung. Um die Finanzierungsgrundlage für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu verbessern sind alle Einkommensarten gleichberechtigt einzubeziehen. Das alle Einkommensarten einbeziehende Umlageverfahren sichert die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen für die nächsten Generationen und beteiligt alle Bürger im Rahmen ihrer Einkommen solidarisch an der Finanzierung.

Politiker die sich lautstark für eine Änderung des Systems – von der Umlagefinanzierung zum Kapitaldeckungsverfahren - stark machen sollten den Bürgern auch die Risiken und Nebenwirkungen erklären, soweit sie sich damit überhaupt beschäftigt haben.

Umstellungseffekte
Bei einer Umstellung vom Umlageverfahren in das Kapitaldeckungsverfahren wird eine Generation von Versicherten doppelt belastet. Neben den weiterhin notwendigen Leistungen, um die bereits (im Umlageverfahren) erworbenen Ansprüche der Leistungsempfänger zu bezahlen, müssten sie zusätzliche Beiträge zum Aufbau eines Kapitalstocks leisten, von dem sie künftig ihre Leistungen erhalten werden.

Johann Eekhoff empfiehlt, die Umstellung schlagartig durchzuführen. In der Pflegeversicherung ist es möglich, durch Umstellung auf Kapitaldeckung, einen monatlichen Beitrag von maximal 50 Euro zu garantieren, während die Defizite aus Steuermitteln getragen werden. Selbstverständlich sind die Belastungen in den ersten Jahren nach der Umstellung groß, jedoch bringen zukünftige Pflegefälle bereits einen kleinen Kapitalstock mit, so dass die Belastungen des Steuerhaushaltes immer weiter abnehmen.

Risiko von Kapitalverlusten
Beim Kapitaldeckungsverfahren entstehen hohe Kapitalreserven. Für diese müssen langfristig sichere Kapitalanlagemöglichkeiten gefunden werden, die je nach Situation der Kapitalmärkte knapp sind.
Es besteht ein vergleichsweise hohes Anlagerisiko, insbesondere bei hoher Inflationsrate und in Wirtschaftskrisen. Der Übergang zum Kapitaldeckungsverfahren erhöht letztlich nicht die ökonomische Sicherheit zukünftiger Generationen, stellt also aufgrund der damit verbundenen gesamtwirtschaftlichen Risiken keine Lösung der demographisch bedingten Probleme dar.

Dem wird von Meinhard Miegel entgegengehalten, dass „...im Falle eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs (des Kapitaldeckungsverfahrens) das umlagefinanzierte Versicherungssystem jederzeit reaktiviert werden kann.“

Stefan Eitenmüller und Winfried Hain bewerteten dieses Argument als eine Variante des „moral hazard“, da es absurd sei mit einem solchen Argument den Umstieg auf ein Kapitaldeckungsverfahren zu fordern.

Ein Anlagerisiko besteht im Umlageverfahren nicht. Das spezifische Risiko im Umlageverfahren liegt in der Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsens, auf dem das Umlageverfahren im Generationenvertrag beruht.

Christa Naaß gratuliert Dr. Ulrich Maly zur Wahl zum Präsidenten des bayerischen Städtetags

2011-07-25T13:39:00+02:00

Die SPD-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christa Naaß hat dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (im Bild rechts bei einer Rede vor der Nürnberger SPD) im Namen der MittelfrankenSPD herzlich zu dessen Wahl zum Vorsitzenden des bayerischen Städtetages gratuliert. Erstmals seit 1975 steht mit Ulrich Maly wieder ein Sozialdemokrat an der Spitze des Städtetages. Er wird dem Verband für die nächsten drei Jahre vorstehen und sich für die Städte in Bayern bei der Staatsregierung stark machen.

Das Schreiben von Christa Naaß im Wortlaut:

Lieber Ulrich,

zu Deiner Wahl zum Präsidenten des Bayerischen Städtetages gratuliere ich Dir auch im Namen der MittelfrankenSPD sehr herzlich.

Die Bayerischen Städte und deren Bewohner sind auf eine engagierte, erfahrene und verlässliche Stimme angewiesen. Mit Dir als Präsidenten des Bayerischen Städtetages können sie sicher sein, eine solche zu erhalten.

Als Nürnberger Oberbürgermeister kennst Du die Menschen und weißt, was sie brauchen und wie bürgernah Lösungen gefunden werden können.

Wir freuen uns daher, mit Dir einen Mann an der Spitze des Städtetages zu haben, der einer der angesehensten bayerischen Kommunalpolitiker ist, der unser vollstes Vertrauen genießt und der sich auch in dieser neuen Funktion für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, ob städtisch oder ländlich geprägt, einsetzen wird.

Mit herzlichen Grüßen
Christa Naaß, MdL
SPD-Bezirksvorsitzende

Mittelfranken für die Zukunft stärken

2011-07-14T09:33:00+02:00

SPD lud zur Regionalkonferenz in die Fachhochschule für angewandtes Management nach Treuchtlingen ein

Es hat sich viel bewegt zwischen den Prognosstudien 2004 und 2007, aber es muss sich noch viel mehr bewegen in Mittelfranken, ehe der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen, erfüllt ist. Das betonte Christa Naaß, Landtagsabgeordnete und mittelfränkische SPD-Bezirksvorsitzende, bei der Begrüßung zur Regionalkonferenz am vergangenen Freitag in Treuchtlingen. Zwar habe man es geschafft, sich von der Einstufung „Region mit Zukunftsrisiken“ zur Kategorie „ausgeglichener Chancen-Risiko-Mix“ hoch zu arbeiten, aber die Spreizung zwischen leistungsfähigen und weniger leistungsfähigen Kreisen und kreisfreien Städten habe sich in allen Regierungsbezirken Bayerns vergrößert. Die mittelfränkischen SPD-Abgeordneten haben daher in einem Positionspapier, das bei der Regionalkonferenz vorgestellt wurde, herausgearbeitet, wo welcher Handlungsbedarf in den verschiedenen Regionen Mittelfrankens besteht und entsprechende Initiativen angeregt. Dieses Papier ist im Abgeordnetenbüro von Christa Naaß, Tel. 09831/612996 zu erhalten.

Patentrezepte hätte auch die SPD nicht in der Schublade, erklärte Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Aber die schon von Wilhelm Högner geforderte starke gemeindliche Selbstverwaltung und die Gewährleistung von Grundstandards trügen ganz wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen bei.

Besser als die von der Bundesregierung beschlossene Steuersenkung, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten wird, wäre es gewesen, durch Erleichterungen bei den Sozialabgaben für mehr Geld im Geldbeutel der Bürger zu sorgen, meinte er. Denn wer hätte etwas von ein paar Euro mehr im Geldbeutel, wenn im Gegenzug Straßen nicht repariert würden und es keine funktionierende Infrastruktur gäbe? Zudem müsse eine Tourismusförderung nach dem Gießkannenprinzip, wie sie derzeit praktiziert würde, durch gezielte Förderung von Einzelprojekten abgelöst werden, denn dann wäre auch sichergestellt, dass Fördermaßnahmen nicht nur in das Postleitzahlengebiet mit der „8“ am Anfang flössen.

Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, sieht es als Aufgabe an, Bayern für die Zukunft fit zu machen. Hier sei ein neues Landesentwicklungsprogramm mit einem vernünftigen Konzept unerlässlich, um vor allem dem Problem von Abwanderung und Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum entgegen zu wirken. Gleiche Bildungschancen, zum Beispiel durch die Einführung der Gemeinschaftsschule, eines der wichtigsten und wirkungsvollsten Mittel gegen Armut und für die Weiterentwicklung strukturschwacher Räume. Eine höhere Grundausstattung der Gemeinden durch höhere Schlüsselzuweisungen würde dazu führen, dass die Gemeinden ordentlich agieren könnten und ländliche Räume nicht nur durch den Anschluss an Metropolen glücklich würden. Hier bestünde dringender Handlungsbedarf von Seiten der Staatsregierung.

Mittelfranken sei durchaus eine Industrieregion mit zahlreichen Weltmarktführern, erklärte Dr. Thomas Beyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, werde aber im Allgemeinen nicht so wahrgenommen. Potenziale zu erkennen und konkrete Forderungen und Maßnahmen beim Namen zu nennen sei Grundvoraussetzung, um die Region stärker zumachen. Ganz konkret forderte er eine Clusterbildung im Sozialbereich zur Sicherung der Arbeitsplätze, die Ansiedlung einer Technischen Universität mit Kurzstudiengängen, um junge Menschen in die Region zu bringen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Gewinnen aus den regenerativen Energien.

In einer an die Konferenz angeschlossenen Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es sich beim Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen um ein anerkanntes barrierefreies Urlaubsgebiet handelt. Auch sei man bereits recht weit in der Umsetzung der Energiewende, wie die Windkraftanlagen bei Heidenheim und Nennslingen sowie die zahlreichen kommunalen Nahwärmenetze zeigten.

„Frühling bedeutet Aufbruch, Entwicklung und Entfaltung“, erklärte Christa Naaß. „Wie die Entwicklung in der Region zeigt, sind wir hier auf dem richtigen Weg. Wir von der SPD werden diesen Trend stärken und unterstützen. In den vorliegenden Unterlagen haben wir Punkte festgeschrieben, die dazu beitragen können und werden. Wir werden für deren Umsetzung kämpfen, um Mittelfranken eine Zukunft zu geben“.

Mittelfranken stark im neugewählten SPD-Landesvorstand vertreten

2011-07-04T12:15:00+02:00

Nachdem am vergangenen Samstag beim Landesparteitag der BayernSPD in Germering bereits die engere Führung im Amt bestätigt wurde, wählte der Parteitag am Sonntag alle weiteren Vertreterinnen und Vertreter des Landesvorstandes.

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly zieht mit den meisten Stimmen (196) wieder in den Landesvorstand ein. Die Haundorfer Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der mittelfränkischen SPD erhielt mit 163 Stimmen das beste Ergebnis der gewählten Frauen. Außerdem gehören aus Mittelfranken Arif Tasdelen (Nürnberg) und Philipp Dees aus Erlangen dem Landesvorstand als Beisitzer an. Mit Dr. Thomas Beyer als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Piotr Drozynski als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen und Ursula Weser als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist Mittelfranken im Vorstand der BayernSPD also bestens vertreten.

Die mittelfränkische Bezirksvorsitzende Christa Naaß freut sich, dass der auf dem mittelfränkischen Bezirksparteitag beschlossene Antrag zur Vermögenssteuer eine fast einstimmige Zustimmung bei den bayerischen Delegierten fand.

Die Einnahmen aus der Vermögensteuer sollen danach in den Ländern zweckgebunden in das Bildungswesen fließen. Damit bekennt sich die BayernSPD zu einer höheren Transparenz und zu mehr Steuergerechtigkeit. Sie setzt zudem einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich Bildung. Von der Einführung einer Vermögensteuer verspricht sich die BayernSPD Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro im Jahr – davon würden etwa zwei Milliarden auf Bayern entfallen.

Christa Naaß: Ansbacher Maschinenbauschule ein wichtiger Baustein in unserer Region

2011-07-01T17:26:00+02:00

MittelfrankenSPD besuchte die Einrichtung – Keine Erhebung eines Schulgeldes

Die Besuchergruppe in der Maschinenbauschule: Unter anderem Bezirsrätin Amely Weiß (zweite von links), Bezirksrätin Elke Held (3. von links), der AfB-Vorsitzende Georg Reif (6. von links) und die Landtagsabgeordnete Christa Naaß (7. von links)Der Neubau der am 18. Februar diesen Jahres eingeweihten Maschinenbauschule Ansbach war das Ziel eines Besuchs der mittelfränkischen Bezirksvorsitzenden Christa Naaß, ihres Vorstandes, Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen und deren Vorsitzenden Georg Reif. Begleitet wurden sie von den beiden Bezirksrätinnen Elke Held aus Dinkelsbühl und Amely Weiß aus Nürnberg.

Bernhard Amend, Direktor der Bezirksverwaltung, der kurzfristig für den verhinderten Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch einsprang und Schulleiter Jürgen Effinger hoben die große Bedeutung der 3 Schulangebote des Bezirks für die Region hervor. Der Bezirk Mittelfranken ist mit etwa 1200 Auszubildenden der größte Ausbilder der Region, erfuhren die Gäste.

Bereits 1899 wurde die Maschinenbauschule in Ansbach gegründet. Seit 1947 ist der Bezirk Mittelfranken Träger dieser Bildungseinrichtung für die hochwertige Ausbildung von Facharbeitern:

der Berufsfachschule für Maschinenbau, die nach 3 Jahren Vollzeitausbildung mit dem Facharbeiterbrief (IHK) als Industriemechaniker und dem Gesellenbrief (HK) als Feinmechaniker im Maschinenbau abschließt,
der Fachschule für Maschinenbautechnik, eine 2-jährige Weiterbildung zum „Staatlich geprüften Maschinenbau-Techniker“ ist ebenso eine gesuchte Möglichkeit, mit deren Abschluss der Aufstieg in Verwaltungen oder die mittlere Führungsebene geöffnet ist. Auch darf mit dieser Prüfung ein Handwerksbetrieb ebenso wie von einem Meister geführt werden
und der Fachakademie für Medizintechnik, ebenfalls eine 2-jährige Weiterbildung zum „Staatlich geprüften Medizintechniker“, die eine einmalige Einrichtung für ganz Bayern ist. Parallel zum Technikerabschluss kann hier auch die Fachhochschulreife erworben werden.

Dass an allen drei Schulen hervorragend ausgebildet wird zeigt sich daran, dass nach einem erfolgreichen Abschluss problemlos ein Arbeitsplatz gefunden wird.

Dem vom Kommunalen Prüfungsverband in die Diskussion gebrachten Vorschlag, künftig Schulgeld zu erheben, kann die MittelfrankenSPD nichts abgewinnen. „Bereits bei der Einführung des Büchergeldes vor einigen Jahren hatte man die Erfahrung gemacht, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht“, erinnerte Christa Naaß. „Außerdem würde Schulgeld die finanzielle Lage vieler Schüler verschärfen. Unter dem Gesichtspunkt von Bildungsgerechtigkeit spricht sich die SPD gegen ein Schulgeld aus, so wie sie auch seit Jahren für die Rücknahme von Studiengebühren kämpft.“

Dass die Maschinenbauschule gut für die Zukunft gerüstet ist, konnten die Gäste auch bei der Besichtigung der Werkstätten, der Schweißerei und der CNC-Unterrichtsräume erkennen. Bezirksrätin Elke Held und Stadtrat Michael Gowin hoben hervor, dass die Maschinenbauschule Ansbach ein wichtiger Baustein für die Wirtschaft in der Region darstellt.

ASG: Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege: Wie kann dem Pflegenotstand begegnet werden?

2011-06-24T20:50:00+02:00

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Gesundheitswesen in Mittelfranken (ASG) fordert die politisch Verantwortlichen in Bayern auf dem Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege gezielt entgegenzuwirken. Dazu hat die ASG Mittelfranken in Nürnberg ihre Kampagne gegen den Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege in Bayern gestartet.

Paul Vath, Vorsitzender der ASG Mittelfranken, konnte als Referentin Angelika Weikert begrüßen, die als Mitglied der SPD Fraktion im bayerischen Landtag sich für die Interessen der Pflegenden und Pflegebedürftigen in Mittelfranken stark engagiert.

In ihrem Vortrag beleuchtete Angelika Weikert zunächst die aktuelle Situation des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Ausnahme einiger weniger Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und dem Saarland) liegt überall ein eklatanter Mangel an Fachkräften in der Gesundheits- und Krankenpflege vor. Im Bereich der Altenpflege zeigt sich in allen Bundesländern ein deutlicher Fachkräftemangel.

Bedingt durch die steigende Zahl der Pflegebedürftigen wird sich diese Situation auch in Bayern weiter verschärfen. Wie Angelika Weikert aufzeigte, werden bis zum Jahr 2025 in Bayern ca. 19.000 Beschäftigte in den Pflegeberufen fehlen obwohl drei Viertel aller Pflegebedürftigen von den Angehörigen zuhause versorgt werden.

Aus Sicht der BayernSPD brauchen wir, neben den zwingend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, gesetzliche Regelungen die

die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit sicherstellen
einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer für eine berufliche Auszeit zur Pflege von Angehörigen
einen massiven Ausbau von Tagespflegeinrichtungen
den Ausbau von Beratungsstellen für pflegende Angehörige
höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung für pflegende Angehörige
und eine gleiche Wertschätzung der Pflege von Angehörigen zuhause wie sie auch die Erziehung von Kindern erfährt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung lud Angelika Weikert das Fachpublikum ein, mit ihr Lösungsvorschläge im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege zu diskutieren.

Um eine Aufwertung des Berufsbildes „Pflege“ zu erreichen wurden folgende Forderungen diskutiert:

bessere Bezahlung der Fachkräfte
bessere Arbeitsbedingungen
mehr Männer für den Pflegeberuf gewinnen
Ist eine Pflegekammer notwendig und sinnvoll?
Einführung einer generalistischen Ausbildung der Pflegeberufe

Einhellig wurde die Forderung von Angelika Weikert nach einer besseren Bezahlung der Fachkräfte unterstützt. Hier sind zunächst die Gewerkschaften und Arbeitgeber gefordert dies in Tarifverträgen umzusetzen. Unsere Gesellschaft und die Politiker sind aufgefordert die daraus entstehenden Mehrkosten auch solidarisch zu tragen. Auf politischer Ebene ist durch eine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung ein wichtiger Beitrag zu leisten.

Wenn die Bezahlung der Fachkräfte deutlich verbessert wurde ist auch eine wichtige Voraussetzung geschaffen mehr Männer für den Pflegeberuf zu gewinnen. Aktuell bieten andere Berufe eine deutlich bessere Vergütung und entziehen damit den Pflegeberufen mögliche Interessenten.

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen liegt im hohen Maße in der Verantwortung der Arbeitgeber, aber auch die politisch Verantwortlichen können durch einen höheren Stellenschlüssel einen essentiellen Beitrag dazu leisten.

Kontrovers wurde diskutiert ob eine Pflegekammer einen sinnvollen Beitrag zur Aufwertung des Berufsbildes leisten kann. Nach Abwägung aller ausgetauschten Argumente war sich das Fachpublikum darin einig, dass eine Verkammerung der Pflegeberufe keine wirklich sinnvolle Lösung ist die aktuellen Probleme des Fachkräftemangels zu lösen. Eine Pflegekammer verpflichtet alle Pflegefachkräfte zu Zwangsmitgliedschaft (mit Zwangsbeiträgen) und schafft eine zusätzliche Bürokratie deren Nutzen äußerst zweifelhaft ist. Es wurde der Verdacht geäußert, dass sich die bayerische Staatsregierung durch die Schaffung einer Pflegekammer lediglich aus ihrer politischen Verantwortung freikaufen möchte. Den Preis zahlen die Pflegekräfte ohne einen konkreten Nutzen davon zu haben.

Als sinnvolle Maßnahme wurde die Forderung nach einer Berufsordnung für Pflegeberufe erhoben, wie sie zum Beispiel im Bundesland Bremen erlassen wurde. Eine solche Berufsordnung zwingt die Staatsregierung ihre politische Zielsetzung für die Zukunft der Pflegeberufe zu konkretisieren und verpflichtet die Politik die Einhaltung dieser Berufsordnung zu überwachen. Ein hoher pflegerischer Standard ist eine primär politische Aufgabe die von der Politik auch primär wahrgenommen werden muss.

Eine generalistische Ausbildung aller Pflegeberufe wird grundsätzlich befürwortet. Allerdings könnte die gemeinsame Ausbildung von Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Altenpflege dazu führen, dass am Ende der Ausbildung die Mehrheit der Fachkräfte nicht in der Altenpflege arbeiten möchte. Innerhalb der Pflegeberufe hat die Arbeit in einem Krankenhaus noch ein höheres Image als die Arbeit in der Altenpflege.

Die Kostenfreie Ausbildung in der Altenpflege ist eine Grundvoraussetzung für die Nachwuchsgewinnung speziell in der Altenpflegeausbildung. Die Einführung einer Umlage zur Finanzierung der Ausbildung wäre sinnvoll und zweckmäßig. Allerdings scheitert sie an den gegebenen politischen Voraussetzungen. Hier ist wieder die Politik gefordert den rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Die Ausbildungsförderung für Menschen die eine Umschulungsmaßnahme zur Pflegefachkraft anstreben muss wieder eingeführt werden um Interessierten Menschen eine gesicherte Existenz während der Ausbildung zu ermöglichen.

Als weitere Maßnahme zur Gewinnung von Fachpersonal in der Alten- und Krankenpflege ist ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse notwendig. Durch diese vereinfachte Anerkennung erwarten die Teilnehmer der Diskussionsrunde keine Lösung des Fachkräftemangels.

Angelika Weikert bedankte sich für die gemeinsam erarbeiteten Positionen und sicherte zu, im bayerischen Landtag und der Bayern SPD, intensiv dafür zu kämpfen.

Paul Vath bedankte sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung für ihre konstruktive Mitarbeit und für die gemeinsam entwickelten Positionen. Er dankte Angelika Weikert für ihr Kommen und ihr hohes Engagement und überreichte ihr ein kleines Präsent.

„Diese Veranstaltung ist der Beginn einer Kampagne gegen den sich weiter verschärfenden Pflegenotstand in Bayern.“ Mit diesen Worten schloss Paul Vath die Veranstaltung und lud alle Teilnehmer ein zu den noch folgenden Veranstaltungen mit Angelika Weikert und anderen Politikerinnen und Politikern Mittelfrankens.

Material zum Artikel

Folien zum Vortrag von Angelika Weikert (pdf, ca. 300 kB)