Nachrichten der SPD Mittelfranken

Bezirksparteitag der SPD Mittelfranken

2010-06-28T20:56:00+02:00

Florian Pronold gratuliert Christa Naaß zur WiederwahlChrista Naaß bleibt auch die nächsten zwei Jahre Vorsitzende der SPD Mittelfranken. Der Bezirksparteitag in Erlangen bestätigte die Landtagsabgeordnete aus Haundorf mit gut 90 Prozent der Stimmen im Amt. Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold die Politik von schwarz-gelb im Bund und in Bayern scharf kritisiert und die Vorschläge zur Neuaufstellung der bayerischen SPD vorgestellt.

Christa Naaß während ihrer RedeAuch Christa Naaß ging in ihrer Rede mit schwarz-gelb scharf ins Gericht. Sie machte aber auch deutlich, dass die SPD bessere Vorschläge entwickele: So habe die SPD schon vor einigen Jahren Konzepte für die Metropolregion Nürnberg vorgelegt. Und nun setze sich die SPD für die Weiterentwicklung der Metropolregion ein und unterstütze dabei zum Beispiel eine Technische Hochschule für Nürnberg.

Florian Pronold während seiner RedeFlorian Pronold ging vor allem auch auf das Versagen der Landesregierung bei der Bayerischen Landesbank ein. Hier habe die Staatsregierung in einer Art „Länderfinanzausgleich“ den Kärntner Haushalt saniert. In Kärnten könne man aus den Erlösen aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB unter anderem ein kostenfreies Studium anbieten, zahle jedem 18 Jährigen noch 1.000 Euro „Startgeld“ aus und habe sich noch dazu ein überdimensioniertes Fußballstadion geleistet. In Bayern dagegen fehle nun das Geld aus den Milliarden-Verlusten der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria das Geld nicht nur für Bildung.

Aber auch auf die Bundespolitik ging Pronold ein: Hier könne man von Versagen in der Regierungspolitik nicht sprechen – denn dies setze voraus, dass im Bund regiert werde. Davon sei aber nichts zu spüren: Schwarz-gelb sei bisher eine Nichtregierungsorganisation. Und mit dem Sparpaket setze man nun auf Kürzungen, die sozial unausgewogen seien.

Abstimmung auf dem ParteitagBei der Neuwahl des Bezirksvortands wurden neben Christa Naaß auch ihre Stellvertreterin Amely Weiß (Nürnberg), ihre Stellvertreter Michael Bischoff (Cadolzburg) und Philipp Dees (Erlangen) im Amt bestätigt, ebenso Kassier Harald Nägel (Wilhermsdorf). Neu in der Riege der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden ist Alexander Pollmer (Hersbruck). Er folgt Elisabeth Gierlings nach, die aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidieren konnte. Beisitzerinnen und Beisitzer im Bezirksvorstand sind Dr. Thomas Beyer (Nürnberger Land), Harald Dösel (Weißenburg-Gunzenhausen), Piotr Drozynski (Roth), Julia Engelhardt (Nürnberg), Peter Löw (Roth), Dominique Nou (Nürnberg), Angelika Roth (Nürnberger Land), Marlene Rupprecht (Fürth-Land), Stephanie Schäfer (Nürnberg), Martina Stamm-Fibich (Erlangen-Höchstadt) und Yasemin Yilmaz (Nürnberg). Die Arbeitsgemeinschaften werden vertreten von Dirk Goldenstein (AGS), Renate von Heckel (60plus), Ingrid Neubauer (AsF), Reinhard Retzar (AsJ), Dieter Spetzke (AfA) und Victor Strogies (Jusos).

Bezirksvorstand diskutierte zu Jugendarbeit und SPD-Präsenz in der Fläche

2010-06-16T08:55:00+02:00

Klausurtagung der MittelfrankenSPD auf Burg Hoheneck

Bertram Höfer (Bezirksjugendring), Michael Bischoff, Michael Voss (Kreisjugendring Nürnberg), Philipp Dees, Amely Weiß, Christa NaaßDie aktuellen Herausforderungen der Jugendarbeit in Mittelfranken waren der thematische Schwerpunkt der Klausur der MittelfrankenSPD, die mit Bezirksjugendring-Chef Bertram Höfer und seinem Nürnberger Kreisjugendringskollegen Michael Voss das neue Jugendprogramm des Bezirks Mittelfranken diskutierte. Außerdem beriet Mittelfrankens SPD-Vorsitzende Christa Naaß mit BayernSPD-Vize Dr. Thomas Beyer, SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger und ihren Vorstandskollegen die bevorstehenden Weichenstellungen zur Erneuerung der BayernSPD, die die Präsenz der Sozialdemokratie auch in der Fläche stärken soll.

MittelfrankenSPD unterstützt Ziele des Bildungsstreiks

Die MittelfrankenSPD, so Landtagsabgeordnete und Bezirkschefin Christa Naaß unterstütze die Erklärung des Bezirksjugendringes zum aktuellen Bildungsstreik: „Nach wie vor hat sich an den unzumutbaren Zuständen im Bildungssystem nichts verändert“, beklagt Naaß. „Wir fordern gemeinsam die Abschaffung der Studiengebühren, eine Demokratisierung der Schule, Stärkung der Schülermitverantwortung, eine Demokratisierung des Hochschulsystems sowie eine Verbesserung des G8.“

Große Sorge bereitet dem Juso-Landesvorsitzenden Philipp Dees die Kürzungsorgie der Bundesregierung zu Lasten der Schwächeren und der vor der Tür stehende Doppelhaushalt im Freistaat Bayern. Er hofft, dass dieser nicht wieder so eine Kahlschlagpolitik wie der Nachtragshaushalt 2004 zu Folge hat.

Partizipation von zentraler Bedeutung für die Jugendarbeit

Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an allen Entscheidungsprozessen ist für die Bezirksrätin und Jugendbeauftragte des Bezirkstages Amely Weiß von zentraler Bedeutung. Sie ist an der Fortschreibung des neuen Kinder- und Jugendprogrammes aktiv beteiligt und legt besonderen Wert darauf, dass politische Bildung darin ein besonderer Schwerpunkt wird. Der Forderung des Bezirksjugendrings nach einem Grundlagenvertrag bezüglich einer verlässlichen Finanzierung des Jugendrings durch den Bezirk Mittelfranken wird von der MittelfrankenSPD unterstützt. „Sie ist eine langjährige Forderung der SPD im Bezirkstag“, berichtet die Nürnberger Bezirksrätin.

SPD hat die Chance, jetzt Vertrauen zurückzugewinnen

SPD-Bezirksvize Michael Bischoff aus Cadolzburg (Landkreis Fürth) forderte seine Partei auf, bei den anstehenden Strukturreformen die Bedürfnisse der SPD-Mitglieder stärker zu berücksichtigen und die politische Arbeit vor Ort intensiver zu unterstützen: „Die Menschen, die sich in ihrer Freizeit für die Sozialdemokratie einsetzen, brauchen eine gute organisatorische und thematische Unterstützung, damit ihre Motivation und Leidenschaft für die politische Arbeit nachhaltig sein kann.“ Gerade in den ländlichen Gebieten Mittelfrankens brauche die SPD deshalb mehr Unterstützung für die Basis, so Michael Bischoff.
„Die SPD hat in der jetzigen Krise und angesichts des Desasters von schwarz-gelb in Berlin die große Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das wird nur gelingen, wenn wir auch vor Ort ein präsenter und kompetenter Ansprechpartner sind.“

Kerstin Westphal: Transaktionen besteuern und Sicherheit schaffen

2010-05-12T21:37:00+02:00

Europaabgeordnete fordert Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Zum Angriff von Spekulanten auf den Euro und zu dem europäischen Rettungsschirm für den Euro, erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

„Der Euro war seit letztem Freitag in sehr großer Gefahr. Damit wird deutlich, dass es um deutlich mehr als um die Rettung Griechenlands geht. Gerade die deutsche Volkswirtschaft hat von der Europäischen Union und vom Euro am meisten profitiert.

Deutlich wird jedoch auch, dass der von den Finanzministern verhandelte Rettungsschirm für den Euro nur Zeit verschafft, das Problem jedoch noch nicht gelöst, hat. Wir müssen endlich davon wegkommen, dass wir nur auf die Finanzmärkte mit ihren Akteuren reagieren. Wir brauchen Regeln für den Finanzmarkt. Das Kasino muss geschlossen werden!

Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance für die Regulierung und eine schnelle Hilfe für Griechenland, die deutlich günstiger gewesen wäre, nicht genutzt. Die Untätigkeit von Merkel, Westerwelle und Co ist jedoch nicht nur exorbitant teuer, sie gibt den Spekulanten auch noch weiteren Spielraum.
Schwarz-Gelb muss jetzt handeln. Merkel, Westerwelle und Co müssen nun endlich auf die Forderung der SPD im Europäischen Parlament und im Bundestag nach einer Finanztransaktionssteuer eingehen. Nur die CSU-Landesgruppe teilt bis jetzt die Forderung.

Schwarz-Gelb hat auch die Mehrheit innerhalb der EU. Sie wollen im Gegensatz zur SPD die Union nicht zur Sozialunion machen. Sie betonen die Wirtschaftsunion, haben jedoch keine Vorschläge, wie das Wetten auf Staatsbankrotte beendet werden kann. Mein Vorschlag: Finanztransaktionssteuer einführen! Und zwar in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen im europäischen Raum. Eine Forderung, die SPD und Gewerkschaften schon lange gemeinsam haben.“

SPD Mittelfranken nahm am Nürnberger Firmenlauf teil

2010-05-12T21:22:00+02:00

Wie schon 2009 hat auch diese Jahr eine Mannschaft der SPD Mittelfranken am Nürnberger Firmenlauf teilgenommen. Da Politik bekanntlich auch auf der Strasse stattfindet war es uns wichtig, dass die Menschen sehen: Da gibt es welche, die mit Stolz ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit auf dem T-Shirt zeigen. Es war zwar lausig kalt und nass, aber wir sturmerprobten Sozen sind mitgelaufen, haben natürlich durchgehalten und unsere Farben und Fahnen gezeigt, um den kleinen Rest der rund 10.000 Läufer mit unserer guten Laune anzustecken.

Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Frohe Kunde für Fürth ohne Zutun von Seehofer - Erfolg für örtliche Ansiedlungspolitik

2010-05-06T11:45:00+02:00

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, begrüßt die Entscheidung der Deutsche Post DHL, in Fürth ihr größtes Callcenter mit rund 700 neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. „Das ist ein gutes Signal für die Region und eine frohe Kunde für Fürth, dessen Arbeitsmarkt noch vom Quelle-Aus gezeichnet ist“, stellt der fränkische SPD-Fraktionsvize fest.

„Doch das Ganze ist ohne Zutun von Ministerpräsident Seehofer geschehen, weshalb es schon etwas verwundert, wieso das in der Staatskanzlei in München und nicht in Fürth präsentiert wird“, erklärt Beyer und erinnert daran, dass in Fürth durch die gute Standort- und Ansiedlungspolitik von SPD- Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und seines CSU-Wirtschaftsreferenten Horst Müller das neue große Post-Kunden-Center entscheidend vorangebracht wurde. Beyer: „Hier schmückt sich Seehofer mit den Federn anderer.“

Christa Naaß: Es ist an der Zeit, dass es Seehofer in Sachen Elektromobilität noch auf eine höhere Drehzahl bringt

2010-05-06T08:47:00+02:00

SPD-Vizefraktionschefin regt an: Metropolregion Nürnberg soll mit Kombination ländlicher und städtischer Raum Modellregion für Elektromobilität werden

Nicht nur eine Modellstadt für Elektroautos, sondern die Ausweisung einer Modellregion für Elektromobilität für die Metropolregion Nürnberg mit der Kombination ländlicher und städtischer Raum fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD und mittelfränkische Bezirksvorsitzende Christa Naaß.

„Wenn Bayern die Nr. 1 in Sachen Elektromobilität werden will, dann ist mit Blick auf andere Bundesländer und Länder Eile geboten“, so Christa Naaß. Energie- und Umwelttechnik sind Wachstumsmärkte mit hohem Potential und gehören bereits heute zu den Schlüsselbranchen der Region Nürnberg. Diese hat ein hohes Potenzial im Bereich der zukunftsträchtigen Elektromobilität. Die Metropolregion besitzt eine herausragende Kompetenz bei Entwicklung, Produktion und Systemintegration von elektrischen Antrieben.

Eine Bündelung der Zuständigkeiten und Aktivitäten beim Zukunftsthema Elektromobilität in der Metropolregion Nürnberg wäre mehr als sinnvoll und eine Chance für die ganze Region. Gerade der Raum Nürnberg/Fürth ist aufgrund des hohen Exportanteils der mittelfränkischen Wirtschaft von der Wirtschaftskrise besonders getroffen. Die Situation hat sich durch die massiven Entlassungen bei Quelle zusätzlich noch verschärft.

Wirtschafts-, Umwelt- und Wissenschaftsministerium müssen nach Meinung der mittelfränkischen Abgeordneten künftig anders als bisher in Sachen Elektromobilität als gemeinsame und schlagkräftige Einheit zusammenwirken, damit Bayern eine Führungsrolle im Bereich der postfossilen Mobilität erreicht, um dadurch auch Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu halten. Eine „Drei-Säulen-Strategie" könnte nach Meinung von Christa Naaß und ihren mittelfränkischen Kolleginnen und Kollegen in der Metropolregion Nürnberg umgesetzt werden:

Forschung und Entwicklung für E-Mobilität weiter stärken
den Raum als Produktionsstandort für die neuen Antriebe zu stärken
den Einsatz von E-Mobilität in der Region als Test-Region (städtischer und ländlicher Bereich) erproben

AsF Bezirksvorstand bestätigt

2010-03-07T12:26:00+01:00

Mit voller Zustimmung der Delegierten aus dem ganzen Bezirk wurde der bisherige Vorstand der AsF Mittelfranken wieder bestätigt. Zum dritten mal wiedergewählte Vorsitzende bleibt Amely Weiß, Bezirksrätin, ihre Stellvertreterinnen in der zweiten Amtszeit bleiben Ingrid Neubauer (Nürnberger Land) und Getrud Reich-Schowalter (Erlangen), Beisitzerinnen ebenfalls zum zweiten Mal sind Uschi Wolf (Nürnberg), Silke Gründel (Fürth) und Elisabeth Gierlings (Nürnberger Land).

Auf der Konferenz wurde mit dem Gastvortrag von Stefanie Gemählich (AsF Nürnberg) ein neuer, utopischer Ansatz in die Diskussion gebracht: das bedingungslose Grundeinkommen. In der Frauen- und damit in der Gesellschaftspolitik muss über neue Ansätze nachgedacht werden. Der Diskurs über die Verelendung, über die nach wie vor schlechten Bedingungen von Frauen im Erwerbsleben und über die sogenannte Faulheit der Hartz-4-EmpfängerInnen lähmt! Die Angst, die bei Betroffenen ausgelöst ist, lähmt kreatives Denken und Handeln. Es ist Zeit die Trennung von Produktions- und Reproduktionsarbeit aufzuheben, die Arbeit gerecht zu verteilen und jedem Menschen zu ermöglichen sein eigenes Leben als Kunstwerk zu gestalten und gleichzeitig an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde in diesem Zusammenhang noch sehr kontrovers diskutiert. Als gemeinsamer Nenner konnte jedoch der Antrag verabschiedet werden, dass sich die SPD dem politischen Diskurs zu dieser Umstellung des gesamten Sozialsystems stellt und ihre Position erarbeitet.

SPD Mittelfranken startet Kampagne für die solidarische Krankenversicherung

2010-03-02T15:11:00+01:00

Christa Naaß, MdL: Nein zur Kopfpauschale

Mit den Unterschriften ihrer Vorstandsmitglieder auf der ersten Unterstützerliste hat die MittelfrankenSPD bei seiner jüngsten Sitzung den regionalen Startschuss zur Aktion „JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! NEIN zur Kopfpauschale!“ gegeben.

„Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen Versorgung haben. Das geht nur, wenn alle füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die schwarz-gelbe Kopfpauschale ab“, sagt die Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christa Naaß.

Auch wenn sich einige CSU-Politiker nicht mehr daran erinnern möchten: Die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung und die unsoziale Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle im schwarzgelben Koalitionsvertrag mit dem verniedlichenden Wort „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ vereinbart.

Die Wahrheit ist: Die meisten Menschen wird diese riskante Operation teuer zu stehen kommen. Wer jung, reich und gesund ist, zahlt viel weniger als vorher – wer aber einmal einen Herzinfarkt oder eine Krebserkrankung hatte, behindert oder chronisch krank ist, kommt bei keiner Versicherung mehr unter oder kann die Prämie nicht mehr bezahlen.

Der stellvertretende Vorsitzende der MittelfrankenSPD, Michael Bischoff, kündigt an, dass die SPD das Solidarsystem verteidigen wird: „Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte zahlen nach Leistungsfähigkeit ihre Beiträge – der Generaldirektor mehr, der Pförtner weniger. Alle können sicher sein: So wie ich heute den Kranken helfe, werde auch ich im Fall einer Krankheit gut behandelt werden.“

Christa Naaß und Michael Bischoff verweisen auf die USA: Hier versucht Barack Obama, Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, die für die kostenlose Versorgung im Fußballstadion Schlange stehen müssen, unter das Dach eines sicheren Gesundheits-Systems zu bekommen. „In Deutschland wollen Union und FDP genau dies zerstören.“

Deshalb sagt die SPD sagt Nein zur Kopfpauschale: Sie ist ungerecht, zerstört das Solidarprinzip und ist selbst bei einem Ausgleich über das Steuersystem unbezahlbar. Sie bedeutet weniger Leistungen und höhere Kosten für alle gesetzlich Versicherten.

Die SPD steht für ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Petition „Nein zur Kopfpauschale“ auf der Internetseite www.spd.de unterstützen.

Link zum Thema

Homepage der SPD zur Kampagne „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!“

Bezirkstags-Präsident missachtet Gremien

2010-03-02T09:22:00+01:00

Kein Sparkurs ohne demokratische Beteiligung. Bezirkstagspräsident will offenbar eigenmächtig Fakten schaffen. SPD bringt Kürzungspläne für den Fränkischen Sommer auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 2. März in Muhr am See

Mit großer Verärgerung hat die SPD-Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag die Äußerungen des Bezirkstagspräsidents über eine geplante drastische Reduzierung des Konzertangebots im Fränkischen Sommer zur Kenntnis genommen. Nicht einmal eine Woche vor der Kulturausschuss-Sitzung am 2. März 2010 in Muhr am See hat der Bezirkstagspräsident, ohne Diskussion und ohne die Meinungen im Kulturausschuss überhaupt anzuhören, eigenmächtig vorgegeben, wie der Fränkische Sommer zukünftig gestaltet sein soll.

Für Fraktionsvorsitzenden Fritz Körber stellt diese Vorgehensweise eine Missachtung der politischen Gremien dar. „CDU, CSU und FDP haben damit gezeigt, wie sie Kulturpolitik verstehen“, sagt Körber. „Die Parteien, die den Hoteliers eine Milliarde Euros geschenkt haben, beklagen jetzt den Geldmangel und kürzen die Ausgaben für kulturelle Zwecke“, erklären Körber und Dr. Horst Krömker, SPD-Sprecher im Kulturausschuss. Für Krömker hat sich der Fränkische Sommer zu einem „Leuchtturm der Kultur in Franken“ entwickelt. „Dieses nicht nur kulturpolitisch wertvolle Gut aufs Spiel zu setzen, wäre ein großer Fehler und würde die Kulturarbeit des Bezirks um Lichtjahre zurückwerfen“, warnt Horst Krömker.

Martin Burkert Vorsitzender der bayerischen Bundestagsabgeordneten

2010-02-10T20:16:00+01:00

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist Montagabend von den bayerischen SPD-Abgeordneten im Bundestag zum Vorsitzenden der Landesgruppe in der Bundestagsfraktion gewählt worden.

„Die bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag war schon immer eine treibende Kraft in der SPD-Fraktion. Auch wenn wir nach der Bundestagswahl weniger Mitglieder sind, sind wir nach wie vor gut aufgestellt. Wir Bayern sind ein starkes Team“, so Martin Burkert nach seiner Wahl in Berlin.

In Zukunft wird Martin Burkert zusammen mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold, der Generalsekretärin Natascha Kohnen und dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Markus Rinderspacher die bayerische SPD repräsentieren. „Als neues Quartett werden wir die CSU stellen, damit beispielsweise das Desaster um die Landesbank nicht als Bagatelle abgetan wird. Das politische Versagen von CSU-Führungspersonen wird bis 2014 in den Köpfen der bayerischen Bürgerinnen und Bürgern bleiben“, gibt sich Burkert überzeugt.

„Außerdem muss gerade bei dieser schwachen Bundesregierung unsere sozialdemokratische Stimme im Bund noch lauter werden“, sagte Martin Burkert. „Das schwarz-gelbe Wahlpaket kommt doch bei den Leuten nicht an. Jüngste Umfragen zeigen, dass die großartigen Pläne der Regierung von den Bürgern gar nicht gewollt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als SPD eine Alternative zur CSU aufzeigen und kompetenter Ansprechpartner bleiben.“

Martin Burkert, der eine Ausbildung bei der Bahn machte, ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Bahngewerkschaft TRANSNET und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Dort ist er Mitglied im Verkehrsausschuss und sitzt stellvertretend im Umweltausschuss. Zu Beginn der Legislatur wurde Burkert zudem erneut zum Bahnbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.