Nachrichten der SPD Mittelfranken

SPD Mittelfranken startet Kampagne für die solidarische Krankenversicherung

2010-03-02T15:11:00+01:00

Christa Naaß, MdL: Nein zur Kopfpauschale

Mit den Unterschriften ihrer Vorstandsmitglieder auf der ersten Unterstützerliste hat die MittelfrankenSPD bei seiner jüngsten Sitzung den regionalen Startschuss zur Aktion „JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! NEIN zur Kopfpauschale!“ gegeben.

„Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen Versorgung haben. Das geht nur, wenn alle füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die schwarz-gelbe Kopfpauschale ab“, sagt die Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christa Naaß.

Auch wenn sich einige CSU-Politiker nicht mehr daran erinnern möchten: Die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung und die unsoziale Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle im schwarzgelben Koalitionsvertrag mit dem verniedlichenden Wort „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ vereinbart.

Die Wahrheit ist: Die meisten Menschen wird diese riskante Operation teuer zu stehen kommen. Wer jung, reich und gesund ist, zahlt viel weniger als vorher – wer aber einmal einen Herzinfarkt oder eine Krebserkrankung hatte, behindert oder chronisch krank ist, kommt bei keiner Versicherung mehr unter oder kann die Prämie nicht mehr bezahlen.

Der stellvertretende Vorsitzende der MittelfrankenSPD, Michael Bischoff, kündigt an, dass die SPD das Solidarsystem verteidigen wird: „Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte zahlen nach Leistungsfähigkeit ihre Beiträge – der Generaldirektor mehr, der Pförtner weniger. Alle können sicher sein: So wie ich heute den Kranken helfe, werde auch ich im Fall einer Krankheit gut behandelt werden.“

Christa Naaß und Michael Bischoff verweisen auf die USA: Hier versucht Barack Obama, Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, die für die kostenlose Versorgung im Fußballstadion Schlange stehen müssen, unter das Dach eines sicheren Gesundheits-Systems zu bekommen. „In Deutschland wollen Union und FDP genau dies zerstören.“

Deshalb sagt die SPD sagt Nein zur Kopfpauschale: Sie ist ungerecht, zerstört das Solidarprinzip und ist selbst bei einem Ausgleich über das Steuersystem unbezahlbar. Sie bedeutet weniger Leistungen und höhere Kosten für alle gesetzlich Versicherten.

Die SPD steht für ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Petition „Nein zur Kopfpauschale“ auf der Internetseite www.spd.de unterstützen.

Link zum Thema

Homepage der SPD zur Kampagne „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!“

Bezirkstags-Präsident missachtet Gremien

2010-03-02T09:22:00+01:00

Kein Sparkurs ohne demokratische Beteiligung. Bezirkstagspräsident will offenbar eigenmächtig Fakten schaffen. SPD bringt Kürzungspläne für den Fränkischen Sommer auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 2. März in Muhr am See

Mit großer Verärgerung hat die SPD-Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag die Äußerungen des Bezirkstagspräsidents über eine geplante drastische Reduzierung des Konzertangebots im Fränkischen Sommer zur Kenntnis genommen. Nicht einmal eine Woche vor der Kulturausschuss-Sitzung am 2. März 2010 in Muhr am See hat der Bezirkstagspräsident, ohne Diskussion und ohne die Meinungen im Kulturausschuss überhaupt anzuhören, eigenmächtig vorgegeben, wie der Fränkische Sommer zukünftig gestaltet sein soll.

Für Fraktionsvorsitzenden Fritz Körber stellt diese Vorgehensweise eine Missachtung der politischen Gremien dar. „CDU, CSU und FDP haben damit gezeigt, wie sie Kulturpolitik verstehen“, sagt Körber. „Die Parteien, die den Hoteliers eine Milliarde Euros geschenkt haben, beklagen jetzt den Geldmangel und kürzen die Ausgaben für kulturelle Zwecke“, erklären Körber und Dr. Horst Krömker, SPD-Sprecher im Kulturausschuss. Für Krömker hat sich der Fränkische Sommer zu einem „Leuchtturm der Kultur in Franken“ entwickelt. „Dieses nicht nur kulturpolitisch wertvolle Gut aufs Spiel zu setzen, wäre ein großer Fehler und würde die Kulturarbeit des Bezirks um Lichtjahre zurückwerfen“, warnt Horst Krömker.

Martin Burkert Vorsitzender der bayerischen Bundestagsabgeordneten

2010-02-10T20:16:00+01:00

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist Montagabend von den bayerischen SPD-Abgeordneten im Bundestag zum Vorsitzenden der Landesgruppe in der Bundestagsfraktion gewählt worden.

„Die bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag war schon immer eine treibende Kraft in der SPD-Fraktion. Auch wenn wir nach der Bundestagswahl weniger Mitglieder sind, sind wir nach wie vor gut aufgestellt. Wir Bayern sind ein starkes Team“, so Martin Burkert nach seiner Wahl in Berlin.

In Zukunft wird Martin Burkert zusammen mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold, der Generalsekretärin Natascha Kohnen und dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Markus Rinderspacher die bayerische SPD repräsentieren. „Als neues Quartett werden wir die CSU stellen, damit beispielsweise das Desaster um die Landesbank nicht als Bagatelle abgetan wird. Das politische Versagen von CSU-Führungspersonen wird bis 2014 in den Köpfen der bayerischen Bürgerinnen und Bürgern bleiben“, gibt sich Burkert überzeugt.

„Außerdem muss gerade bei dieser schwachen Bundesregierung unsere sozialdemokratische Stimme im Bund noch lauter werden“, sagte Martin Burkert. „Das schwarz-gelbe Wahlpaket kommt doch bei den Leuten nicht an. Jüngste Umfragen zeigen, dass die großartigen Pläne der Regierung von den Bürgern gar nicht gewollt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als SPD eine Alternative zur CSU aufzeigen und kompetenter Ansprechpartner bleiben.“

Martin Burkert, der eine Ausbildung bei der Bahn machte, ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Bahngewerkschaft TRANSNET und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Dort ist er Mitglied im Verkehrsausschuss und sitzt stellvertretend im Umweltausschuss. Zu Beginn der Legislatur wurde Burkert zudem erneut zum Bahnbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.

Neue Ausgabe des MittelfrankenVorwärts

2010-01-28T22:18:00+01:00

Zu Beginn des Jahres 2010 ist eine neue Ausgabe des MittelfrankenVorwärts erschienen. Die Ausgabe enthält Berichte aus der Arbeit des SPD-Bezirks sowie Informationen aus den Untergliederungen und von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der SPD in Mittelfranken. Die Ausgabe 1/2010 des MittelfrankenVorwärts können Sie als pdf-Datei downloaden (ca. 200kB) oder gedruckt im Bezirksbüro bestellen. Eine Übersicht über alle bisherigen Ausgaben finden Sie hier.

SPD-Team nahm am Nürnberger Silvesterlauf teil

2010-01-28T22:11:00+01:00

Rund 20 Sozialdemokraten haben am diesjährigen Silvesterlauf in Nürnberg in den Klassen 5 und 10 Kilometer teilgenommen und SPD-Flagge gezeigt. Neben sehr guten Einzelleistungen zählte für uns, dass wir alle ins Ziel kommen und das haben wir geschafft. Ausgepumpt aber glücklich haben wir noch gemeinsam ein paar Glühwein genossen und über die große Politk gesprochen.

Mit unserem Glaubensbekenntnis SPD breit auf der T-Shirt-Brust getragen sind wir sofort mit vielen anderen der ca. 2000 Läufern und vielen Zuschauern ins Gespräch gekommen und haben gezeigt, dass Politik nicht nur im Hinterzimmer stattfindet, sondern mit viel körperlichem Einsatz auf der Straße.
Es hat Spaß gemacht und unsere wachsende LäuferInnengruppe will im nächsten Jahr beim Nürnberger Firmenlauf mitmachen und vielleicht stellen wir eine Marathonstaffel für den Fürther Metropolmarathon auf.

Kein Zupacken Seehofers beim sozialen Problem in der Region Nürnberg

2010-01-19T18:49:00+01:00

Thomas Beyer: Nichts Neues von der Staatsregierung bei ihrer Sitzung in Fürth

Die von der Staatskanzlei groß angekündigte historische Sitzung des Kabinetts heute in Fürth kam nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Beyer nur wegen des schlechten Gewissens von Seehofer und seiner Minister zustande.

„Es gibt nichts Neues von der Staatsregierung zu den längst bekannten Infrastrukturproblemen und kein Zupacken Seehofers beim sozialen Problem. Die Region Nürnberg/Fürth bleibt nach dem Quelle-Aus mit ihren Problemen auf sich allein gestellt. Die Staatsregierung gibt keine wesentliche Hilfestellung für Tausende von Arbeitslosen. Die jetzt beschlossenen 10 Millionen Euro für Härtefälle auf dem Arbeitsmarkt sind nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“, so Thomas Beyer.

SPD-Bezirkstagsfraktion: 2010 muss das Jahr des Aufbruchs werden

2010-01-01T12:39:00+01:00

2010 wird die SPD-Bezirkstagsfraktion vehement konkrete Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einfordern. „Eine zügige Umsetzung ist notwendig, weil Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.“

Mehrfach haben CSU-Bezirksräte in Ausschusssitzungen und anderen öffentlichen Äußerungen nämlich bereits zu erkennen gegeben, dass ihnen die Vorgaben der Vereinten Nationen in Sachen Rechte für Menschen mit Behinderung nicht gefallen und sie sich mit einer Umsetzung des mittlerweile zu Deutschem Recht gewordenen Beschlusses der UN-Vollversammlung Zeit lassen wollen. „Mittelfranken droht hier also ebenso wie bei der Dezentralisierung der klinischen Psychiatrie die Position des Schlusslichts in Bayern“, stellt Körber fest. Auch die Verlagerung psychiatrischer Betten an Kreis- und Stadtkliniken haben CSU und Präsident fast 15 Jahre zu spät auf den Weg gebracht. „Eine zügige Umsetzung der UN-Konvention ist notwendig, weil die Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben“, so der SPD-Politiker. „Die Realisierung dieses Menschenrechts duldet keinen Aufschub.“ Bildung, Wohnen und Arbeit seien die Haupthandlungsfelder. Insbesondere hält es die SPD-Bezirkstagsfraktion für einen sozial- wie bildungspolitischen Fortschritt, Kinder mit Behinderung nicht mehr aus Regelkindergärten und -schulen auszusondern, sondern ihnen mittels moderner Pädagogik Bildung mit ihren nichtbehinderten Altersgenossen aus der Nachbarschaft zu ermöglichen. Inklusion vermeidet im Gegensatz zur Integration von Beginn an jede Ausgrenzung.

Im Ranking der Bundesländer bei der Integrationsquote liegt Bayern im unteren Drittel. Der Sozialverband Deutschland kritisiert, dass gerade Bayern bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung erhebliche Defizite aufweist. „Durch ihre Untätigkeit im Landtag, in den Ministerien und in den Bezirkstagen belegt die CSU, dass sie der Konvention sehr reserviert gegenüber“, stellt Körber fest. „Dabei ist es nicht Ziel der SPD, die Fördereinrichtungen für Menschen mit Behinderung abzuschaffen“, versichert Körber. Es gelte, sie weiterzuentwickeln zu Kompetenzzentren, die selbst Inklusion praktizieren und von denen aus die Sonderpädagogik zum Kind gebracht werde, nicht wie bisher das Kind zur Sonderpädagogik. Ferner müssten an Regelschulen inklusionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden: Ein System, das gewährleistet, dass verschiedene Professionen entsprechend dem Förderbedarf in kleineren Klassen eingesetzt werden und dies durchgehend an allen Schularten. Ein Ausbau der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste und der Integrationshelfer werde die Möglichkeiten zu inklusiver Beschulung ebenfalls verbessern.

Die Beschlussfassung der UN-Vollversammlung über die Behindertenrechtskonvention stammt aus dem Jahre 2008. Im Dezember 2008 hat der Bundestag beschlossen, sie zu ratifizieren. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom März 2009 ist sie zu bundesdeutschem Recht geworden, das in allen Bundesländern Gültigkeit besitzt. Die Konvention schreibt vor, dass „Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.“ Der englische Originaltext spricht in diesem Zusammenhang vom Recht auf „Inclusive Education“. Das bedeutet, dass behinderte Schüler von Anfang an gleichberechtigt in das allgemeine Schulsystem einbezogen sind und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt durch besondere pädagogische Maßnahmen integriert werden. Deshalb ist der Freistaat aufgefordert, sein Schulsystem so umzugestalten, dass auch Kinder mit einer geistigen Behinderung Zugang zur Regelschule haben.

Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, „ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben“ wollen. Sie sind „nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben.“ Die Vereinten Nationen erteilen mit diesem Artikel 19 der räumlichen Trennung von behinderten und nichtbehinderten Menschen eine Absage. Mit dem Inkrafttreten der Konvention ist Deutschland mit seinen Bundesländern, Bezirken und Kommunen nach Auffassung der SPD-Bezirkstagsfraktion verpflichtet, allen behinderten Menschen ein Leben mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen und öffentliche Einrichtungen sowie gemeindenahe Dienstleistungen an den Bedürfnissen behinderter Menschen auszurichten. „Dem kommt die CSU in Bayern bislang nicht nach“, erklärt Fritz Körber.

Mittelfränkische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für herausragenden Einsatz für die Bayerische Gesellschaft geehrt

2009-12-14T21:45:00+01:00

Für ihre Verdienste um die Bayerische Verfassung wurden von Landtagspräsidentin Barbara Stamm drei mittelfränkische Genossinnen und Genossen, Christa Naaß (im Bild mit Blumenstrauß), Arno Hamburger (Bildmitte) und Claus Pierer (im Bild ganz links), mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber und Gold ausgezeichnet.

Die Verfassungsmedaille in Gold erhielten:

Arno Hamburger hat als langjähriger ehrenamtlicher Stadtrat und als Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg und Leiter des dortigen Seniorenwohn- und Pflegeheims der IKG nachhaltige Verdienste erworben. Er emigrierte 1939 nach Palästina, kam als Angehöriger der britischen Armee zurück nach Nürnberg, wo er bei den Nürnberger Prozessen als Übersetzer und Dolmetscher arbeitete. Anschließend blieb er in der Stadt und nahm wieder die deutsche Staatsbürgerschaft an.
Christa Naaß gehört seit 1994 dem Bayerischen Landtag an. In der Spitze der SPD-Landtagsfraktion, in den Gremien des Landtags und in verschiedenen Bereichen hat sie verdienstvoll gewirkt. Seit fast zwei Jahrzehnten nimmt sie als Gemeinde- und Kreisrätin im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auch kommunalpolitische Verantwortung wahr.

Die Verfassungsmedaille in Silber erhielt:

Claus Pierer war mehr als zwei Jahrzehnte Bürgermeister der Stadt Cadolzburg und setzte sich in dieser Zeit nachhaltig für die Bürger ein. Seine Erfahrungen in der Kommunalpolitik brachte er als erster Vizepräsident in den Bayerischen Gemeindetag und als Vorsitzender des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation in den Deutschen Städte- und Gemeindebund ein.

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher gratulierte den Ordensträgern zu der öffentlichen Anerkennung durch das bayerische Parlament und dankte ihnen für ihre hervorragenden Leistungen im Geiste der Bayerischen Verfassung.

Die Verfassungsmedaille ist eine Anerkennung für Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise für die Gesellschaft einsetzen: in der Politik, in den Kirchen und Religionsgemeinschaften, auf dem sozialen Sektor, in Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur, im journalistischen Bereich, in der Wirtschaft, im Umwelt- und Naturschutz und in den Familien. Sie gehört zu den staatlichen Auszeichnungen, die im Freistaat am seltensten verliehen werden. Gestiftet wurde die Medaille 1961 vom damaligen Landtagspräsidenten Rudolf Hanauer und wird jedes Jahr anlässlich des Bayerischen Verfassungstages verliehen.

Bezirkstagsfraktion: Investitionen vermindern Kohlendioxidausstoß

2009-12-10T08:51:00+01:00

„20 Millionen sind eine gewaltige Summe. Doch gerade infolge der von der SPD durchgesetzten energetischen Sanierung bezirklicher Gebäude in 2010 werden sich über Einsparungen bei der Energieversorgung große Teile davon in den nächsten Jahren amortisieren.“ Für die Erlanger SPD-Bezirksrätin Gisela Niclas ist die von der SPD beantragte Finanzierung der Investitionslücke im Bezirkshaushalt ausschließlich über Kredite kein Sündenfall. „Langfristig sparen wir damit nicht nur Geld, sondern reduzieren auch den Kohlendioxidausstoss“, so Niclas.

Die SPD-Bezirkstagsfraktion hat den Bezirkstagspräsidenten im Dezember 2008 per Antrag zu den Haushaltsberatungen aufgefordert, alle Gebäude des Bezirks und seiner Einrichtungen so schnell wie möglich auf ihre energetische Effizienz prüfen zu lassen. Durch die stetig steigenden Energiepreise werden Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung immer attraktiver und notwendiger. Die verbindliche Einführung des Energieausweises für Gebäude ab dem 1. Juli 2008 können Hausbesitzer nützen, um den eigenen Energieverbrauch durch Sanierungsmaßnahmen erheblich zu senken. „Solche Verbesserungen sollen nach und nach an den bezirklichen Gebäuden durchgeführt werden, bei denen das erforderlich ist“, hat Gisela Niclas damals im Liegenschaftsausschuss gefordert.

Bei idealen Bedingungen lässt sich durch eine gute energetische Gebäudesanierung der Energieverbrauch eines Gebäudes um bis zu 70 Prozent reduzieren. „Dies bietet für den Bezirk ein riesiges Potenzial“, findet Gisela Niclas. „Die Energiepreise werden auch in Zukunft weiter steigen“, ist sie überzeugt. „Nur wenn wir unsere Energie effizienter nützen und weniger nutzlos verpuffen lassen, können wir die Kostenexplosion eindämmen.“ Das Gebäude der Technikerschule sowie der Fach- und der Berufsoberschule in Triesdorf wird aufgrund des SPD-Antrags 2010 so saniert, dass dort de facto Passivhaus-Standard erreicht wird. „Der SPD ist es damit gelungen, Investitionen in bessere Bildung mit dem Klimaschutz zu verbinden“, so die SPD-Politikerin. „9,2 Millionen Euro entfalten auf diese Weise doppelte Wirkung.“

Kerstin Westphal zur neuen EU-Kommission: Das Personal ist bekannt – jetzt müssen die Konzepte überzeugen

2009-11-30T12:32:00+01:00

Heute ist die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission bekannt geworden. Dazu bemerkt die Schweinfurter Europa-Abgeordnete Kerstin Westphal:

„Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass wir 3 von 7 Vizepräsidenten-Posten der Kommission erhalten haben. Damit hat Präsident Barroso die Bedeutung unserer politischen Familie in der EU angemessen gewürdigt. Diese Verteilung gibt uns eine wichtige Plattform und viel Einfluss, um sozialdemokratische Positionen zu vertreten.“

Für die Regional- und Strukturpolitik soll künftig Johannes Hahn aus Österreich zuständig sein. Der konservative Politiker war zuletzt Minister für Wissenschaft und Forschung in Österreich und hatte sich Hoffnung auf das „Zukunftsressort“ in der Kommission gemacht. Im Januar werden die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sich im Parlament vorstellen. Kerstin Westphal: „Als Mitglied im Regionalausschuss bin ich gespannt, wie Herr Hahn sich präsentieren wird und welche regionalpolitischen Positionen er vertritt.“