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SPD Mittelfranken startet Kampagne für die solidarische Krankenversicherung
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Christa Naaß, MdL: Nein zur Kopfpauschale
Mit den Unterschriften ihrer Vorstandsmitglieder auf der ersten Unterstützerliste hat die MittelfrankenSPD bei seiner jüngsten Sitzung den regionalen Startschuss zur Aktion „JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! NEIN zur Kopfpauschale!“ gegeben.
„Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen Versorgung haben. Das geht nur, wenn alle füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die schwarz-gelbe Kopfpauschale ab“, sagt die Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christa Naaß.
Auch wenn sich einige CSU-Politiker nicht mehr daran erinnern möchten: Die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung und die unsoziale Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle im schwarzgelben Koalitionsvertrag mit dem verniedlichenden Wort „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ vereinbart.
Die Wahrheit ist: Die meisten Menschen wird diese riskante Operation teuer zu stehen kommen. Wer jung, reich und gesund ist, zahlt viel weniger als vorher – wer aber einmal einen Herzinfarkt oder eine Krebserkrankung hatte, behindert oder chronisch krank ist, kommt bei keiner Versicherung mehr unter oder kann die Prämie nicht mehr bezahlen.
Der stellvertretende Vorsitzende der MittelfrankenSPD, Michael Bischoff, kündigt an, dass die SPD das Solidarsystem verteidigen wird: „Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte zahlen nach Leistungsfähigkeit ihre Beiträge – der Generaldirektor mehr, der Pförtner weniger. Alle können sicher sein: So wie ich heute den Kranken helfe, werde auch ich im Fall einer Krankheit gut behandelt werden.“
Christa Naaß und Michael Bischoff verweisen auf die USA: Hier versucht Barack Obama, Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, die für die kostenlose Versorgung im Fußballstadion Schlange stehen müssen, unter das Dach eines sicheren Gesundheits-Systems zu bekommen. „In Deutschland wollen Union und FDP genau dies zerstören.“
Deshalb sagt die SPD sagt Nein zur Kopfpauschale: Sie ist ungerecht, zerstört das Solidarprinzip und ist selbst bei einem Ausgleich über das Steuersystem unbezahlbar. Sie bedeutet weniger Leistungen und höhere Kosten für alle gesetzlich Versicherten.
Die SPD steht für ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Petition „Nein zur Kopfpauschale“ auf der Internetseite www.spd.de unterstützen.
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