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Kerstin Westphal: Transaktionen besteuern und Sicherheit schaffen
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Europaabgeordnete fordert Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Zum Angriff von Spekulanten auf den Euro und zu dem europäischen Rettungsschirm für den Euro, erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Der Euro war seit letztem Freitag in sehr großer Gefahr. Damit wird deutlich, dass es um deutlich mehr als um die Rettung Griechenlands geht. Gerade die deutsche Volkswirtschaft hat von der Europäischen Union und vom Euro am meisten profitiert.
Deutlich wird jedoch auch, dass der von den Finanzministern verhandelte Rettungsschirm für den Euro nur Zeit verschafft, das Problem jedoch noch nicht gelöst, hat. Wir müssen endlich davon wegkommen, dass wir nur auf die Finanzmärkte mit ihren Akteuren reagieren. Wir brauchen Regeln für den Finanzmarkt. Das Kasino muss geschlossen werden!
Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance für die Regulierung und eine schnelle Hilfe für Griechenland, die deutlich günstiger gewesen wäre, nicht genutzt. Die Untätigkeit von Merkel, Westerwelle und Co ist jedoch nicht nur exorbitant teuer, sie gibt den Spekulanten auch noch weiteren Spielraum.
Schwarz-Gelb muss jetzt handeln. Merkel, Westerwelle und Co müssen nun endlich auf die Forderung der SPD im Europäischen Parlament und im Bundestag nach einer Finanztransaktionssteuer eingehen. Nur die CSU-Landesgruppe teilt bis jetzt die Forderung.
Schwarz-Gelb hat auch die Mehrheit innerhalb der EU. Sie wollen im Gegensatz zur SPD die Union nicht zur Sozialunion machen. Sie betonen die Wirtschaftsunion, haben jedoch keine Vorschläge, wie das Wetten auf Staatsbankrotte beendet werden kann. Mein Vorschlag: Finanztransaktionssteuer einführen! Und zwar in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen im europäischen Raum. Eine Forderung, die SPD und Gewerkschaften schon lange gemeinsam haben.“
